Ca. 500 Gäste kamen am 30. Januar ins Winterhuder Fährhaus zum Neujahrsempfang der CDU Hamburg-Nord. Ehrengast und Gastredner war der Präsident des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Norbert Lammert. Lammert warb in seiner Rede eindringlich dafür, sich im Jahr des Bundestagswahlkampfs für die Demokratie einzusetzen: „Die Demokratie scheint dann in Gefahr, wenn sie selbstverständlich geworden ist.“ Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Nord/Alstertal, Christoph Ploß, machte deutlich, dass die Gewährleistung der inneren und sozialen Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen in unserem Land ist und auch beim CDU-Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Hamburg-Nord eine zentrale Rolle spielen wird. Entscheidend für die Programmatik der CDU im Wahlkampf werden Punkte sein, die Mitglieder der CDU Hamburg-Nord gemeinsam entwickelt haben. • Nur wenn äußere und innere Sicherheit gewährleistet sind, ist die Freiheit des einzelnen gesichert. • Wir stehen für den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, um die Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten. • Wir wollen eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei. Wir wollen eine leistungsfähige, motivierte und unabhängige Justiz. • Wir lehnen jede Form von politischem und religiösem Extremismus ab: Keine gesellschaftliche Verharmlosung von Linksextremismus. • Einer der grundlegenden Wesenszüge von Staatlichkeit ist die Sicherung der Grenzen. Unsere Grenzen müssen daher gesichert werden. • Politisch Verfolgten schützenden Aufenthalt zu gewähren, ist nicht nur Grund-, sondern Menschenrecht. Der Schutz des Staates darf aber nur denjenigen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen und vom Staat als Flüchtlinge und Asylbewerber anerkannt sind. • Keine unkontrollierte Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die geltende Rechtslage muss konsequent durchgesetzt werden. • Wer in Deutschland gegen Gesetze verstößt und sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, hat hier keine Zukunft. • Wir lehnen eine Vollverschleierung und Vermummung in öffentlichen Gebäuden genauso wie Kinderehen kategorisch ab. Fotos: N. Gettschat