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19.05.2017, 15:00 Uhr

Selbstbestimmung der Bezirke in Gefahr?

Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Nord: „Den Bezirksämtern wird ihre Handlungsfähigkeit bei den Kundenzentren weggenommen

In dem vorgestern verschickten Drucksachenentwurf „Neuorganisation Kundenzentren Hamburg“ kündigt der Senat die Umsetzung einer kundenfreundlichen Verwaltung an. Was darin zunächst positiv klingt, könnte allerdings zur Aufweichung der Selbstständigkeit der Bezirksämter führen. Denn um besseren Kundenservice zu gewährleisten, z.B. durch längere Öffnungszeiten, sollen 100 zusätzliche Mitarbeiter von einem zentralen Leitstand eingestellt werden. Diese sollen je nach Bedarf als eine Art mobile Einsatztruppe in den verschiedenen Kundenzentren arbeiten. Nicht nur wird den Mitarbeitern dadurch ein verlässliches Arbeitsumfeld verwehrt, sondern auch den Bezirksämtern die Hoheit über einen Teil ihres Personals entzogen. Laut Drucksache sollen die Zuständigkeiten im Pass-, Ausweis- und Meldewesen zukünftig bei dem zentralen Leitstand statt bei den Ämtern selbst liegen.
 

Dazu Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Nord: „Den Bezirksämtern wird ihre Handlungsfähigkeit bei den Kundenzentren weggenommen. Und woher das Geld für die zusätzlichen Mitarbeiter kommen soll, ist bisher völlig unklar. Kein Wunder, dass die Bezirkspolitik nur weniger als 24 Stunden Zeit bekommen hat, um hierzu Stellung zu nehmen.“