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06.01.2017, 12:00 Uhr

Seelmaecker (CDU): Justizsenator muss Ankündigungen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch Taten folgen lassen

Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Justizsenator muss seiner vollmundigen Ankündigung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität endlich Taten folgen lassen. Die bisherige Bilanz mit gerade einmal 12 Anklagen bei 168 Verfahren ist dürftig und wird der selbst verkündeten Schwerpunktsetzung kaum gerecht. Wir müssen die Menschen vor Einbruchskriminalität wirksam schützen. Ankündigen allein reicht nicht. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt schnell in die Lage versetzt werden, die Erfolge der Hamburger Polizei fortzusetzen. Jeder Einbruch ist einer zu viel. Jeder Einbruch stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Die Opfer leiden jahrelang darunter. Die Ermittlungen müssen zielstrebig und zügig geführt werden, damit die Strafe auf dem Fuße folgen kann.“