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15.05.2017, 16:00 Uhr

Neue Straßenreinigungsgebühr von Rot-Grün ist und bleibt reine Abzocke der Bürger

Gamm (CDU) lehnt unverschämtes Abkassieren der Hamburger Bürger ab

Über die künftig anfallende Reinigungsgebühr erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem.

Foto: CDU
In Zeiten prallgefüllter Kassen und Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün nicht imstande ist, die Ordnung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Ein Mindestmaß an Sauberkeit ist kein Luxus, den sich die Stadt teuer bezahlen lassen darf. Einen Tag nach der Verkündigung des Bürgermeisters, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zukünftig hunderte Millionen mehr in die Stadtkasse fließen werden, ist es ein starkes Stück, die Bürger nun zusätzlich zur Kasse bitten zu wollen. Rot-Grün trifft damit alle Bürger, denn die Eigentümer werden die Gebühren einfach auf die Mieter umlegen. Somit zahlen zukünftig auch die Einkommensschwächsten für die Pflege städtischer Grünstreifen. Außerdem werden Eigenheimbesitzer in Außenlagen überdurchschnittlich stark belastet, obwohl es in ihren Wohnstraßen keinen zusätzlichen Reinigungsbedarf gibt. Doch neben der sozialen Ungerechtigkeit dieser Abzocke-Gebühr kann Senator Kerstan seit November 2016 noch immer nicht erklären, wie der Rot-Grüne Senat zu seiner Entscheidung gelangt ist, genau 400 zusätzliche Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung Hamburg einzustellen. Es bleibt dabei. Wir lehnen dieses unverschämte Abkassieren von allen Hamburgerinnen und Hamburger ohne echten Mehrwert kategorisch ab und werden alle Möglichkeiten prüfen, um gemeinsam mit anderen Akteuren diese Abzocke zu verhindern."



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