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22.07.2016, 14:00 Uhr

Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.

Gamm: Verwaltungsgericht Hamburg droht Kohle-Kerstan mit Zwangsgeld wegen Untätigkeit

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen in Hamburg nicht eingehalten werden. Die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts hatten zudem ergeben, dass die Behörde von Senator Kerstan sich klammheimlich von dem selbst auferlegten Ziel verabschiedet hat, den überarbeiteten Luftreinhalteplan in 2017 vorzulegen. Laut interner Planung des Senats sollte die Überarbeitung nun erst Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.

Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU in der Bürgerschaftsfraktion
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der grüne Umweltsenator Kerstan führt die ideenlose und inaktive Politik seiner SPD-Vorgängerin nahtlos fort. Bisher hat er es nicht geschafft, effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Hamburger vor zu hohen Stickstoffdioxidwerten in unserer Luft zu schützen. Dabei hat Kerstan das Ausmaß der Untätigkeit in diesem vermeintlichen grünen Kernthema noch einmal gesteigert. Er hat bislang keine einzige nennenswerte Maßnahme umgesetzt oder vorbereitet, um positiv auf die Luftqualität in Hamburg einzuwirken. Weder werden an besonders belasteten Stellen in Hamburg Umweltbusse eingesetzt, noch wird sichergestellt, dass aus dem Landstromkonzept im Hamburger Hafen ein Erfolgsmodell wird. Stattdessen zeichnet sich die Umweltpolitik von Kerstan durch Inaktivität, Ideenlosigkeit und zahlreiche handwerkliche Mängel aus. Seine einzige nennenswerte politische Entscheidung ist bis heute die ökologische Wahnsinnstat der Laufzeitverlängerung des ältesten Kohlekraftwerk Deutschlands in Wedel. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichts, die Aktivitäten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans endlich zu beschleunigen, ist daher eine peinliche Klatsche für den grünen Umweltsenator. Statt über Fahrverbote für Dieselautos zu schwadronieren, sollte Kohle-Kerstan jetzt endlich seine Untätigkeit beenden und schleunigst den Luftreinhalteplan fertig schreiben, sonst drohen Hamburg Zwangsgelder.“



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