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20.04.2016, 15:00 Uhr

CDU-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord abgelehnt

Reinigung verdreckter Straßenschilder stößt bei ROT/GRÜN nicht auf Gegenliebe

Seitdem Rot-Grün im Bezirk das Sagen hat, werden Missstände im öffentlichen Raum lieber ignoriert. Fast alle CDUAnträge werden abgelehnt, scheinbar aus Prinzip. So wurde am vergangenen Donnerstag die Forderung überstimmt,
verdreckte Verkehrsschilder öfters zu reinigen und in Ordnung zu bringen. Bei dem CDU-Vorstoß ging es vor allem um mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Obwohl es keine stichhaltigen Argumente gegen den Antrag gab, war die Ablehnung quasi vorprogrammiert.

Dr. Andreas Schott, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion - Nord
Absolut unverständlich: Sogar CDU-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung – wie im Leinpfad oder an der Bebelallee – werden mit Hilfe der Grünen einfach abgebügelt. Statt echter Mitbestimmung gibt es nur Infoabende, bei denen die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Anliegen der Bürger scheinen Rot-Grün kaum zu interessieren. Ob es um mehr Parkplätze, Sauberkeit oder Verkehrssicherheit geht, konstruktive Vorschläge werden abgelehnt.
Hierzu Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender: „SPD und Grüne sollten zu sachorientierter Politik zurückkehren. Es spricht für sich, dass sinnvolle Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition kommen. Gutes Regieren sieht anders aus.“
Nizar Müller, Langenhorner Bezirksabgeordneter: „Verdreckte, beschädigte und verlodderte Verkehrsschilder sind für Bürger, aber auch für Rettungskräfte, Kurier- und Sicherheitsdienste ein echtes Ärgernis. Die CDU hat erneut auf die
Versäumnisse aktiv hingewiesen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Wer die Bereiche Sauberkeit und Ordnung weiterhin so wie bisher vernachlässigt, darf sich nicht über sinkende Akzeptanz der Menschen im Bezirk Hamburg-Nord
wundern!



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